Login

Über uns
Anwälte
Rechtsgebiete
Meldungen
Downloads
Kontakt

Meldungen der Kanzlei
Mandanteninformation

Mandanteninformation
September 2022

Hier finden Sie aktuelle Mandanteninformationenen zu verschiedenen Rechtsgebieten.

Arbeitsrecht

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten
Kein Erschwerniszuschlag: Medizinische Gesichtsmaske ist nicht als Atemschutzmaske anzusehen
Mündlich zählt nicht: Zusagen zu höheren Sozialplanabfindungen müssen unbedingt schriftlich fixiert werden
Urlaub im Hochrisikogebiet: Ist der heimatliche Inzidenzwert bei Rückkehr höher, ist die Entgeltfortzahlung obligatorisch
Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt
Befristung als Krankheitsvertretung: Bei Vertragsabschluss unabsehbarer Krankheitsverlauf hebt sachliche Rechtfertigung nicht auf
Eilantrag abgewiesen: Gefälschter Impfausweis kann zur Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe führen
Einstweilige Verfügung abgelehnt: Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstoßes gegen Corona-Schutzmaßnahmen
Kündigung nach Nierenentfernung: Nichteignung für Übernahme in Beamtenverhältnis muss durch Gutachten belegt werden
Kündigung während der Elternzeit: Wer behördlich genehmigte Änderungskündigung ablehnt, kann den Arbeitsplatz verlieren

Erbrecht

Die "Dieterle-Klausel": Auswirkungen im grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren
Für Eröffnungsverfahren genug: Ein Testament kann auch auf Basis einer Kopie eröffnet werden
Ordre public: Wenn die Wahl des englischen Erbrechts gegen deutsches Recht von Verfassungsrang verstößt
Sicherung der Wohnunterkunft: Entfällt das klare Ziel eines Vorausvermächtnisses, ist dieses nichtig
Vollmacht und Vollmachtserteilung: Ein unwirksamer Scheidungsantrag hat keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht
Den Erbfall betreffende Streitigkeiten: Letzter Gerichtsstand des Erblassers entscheidet über gerichtliche Zuständigkeit
Erstellung eines Nachlassverzeichnisses: Hinzuziehungsanspruch gewährt Pflichtteilsberechtigen keinerlei Mitwirkungsrechte
Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen
Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen
Wenn Kinder und Enkel erben: Keine prophylaktische Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für Erteilung eines Erbscheins

Sonstiges

Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne
Angst vor Corona-Infektion: Ansteckungsgefahr rechtfertigt nicht die Verweigerung des schulischen Präsenzunterrichts
Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge
Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig
Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines "Pin-Up-Kalender"-Werbeverbots
"Tip" bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen
Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus
Stadt als Publizistin: Regionale Berichterstattung schränkt Pressefreiheit von Verlagen nicht erheblich ein
Trotz Alarmanlage: Wer die Anlage ordnungsgemäß und mängelfrei installiert, haftet nicht bei Einbruchsschäden
Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Archiv

Seite teilen

Auf Facebook teilen Via LinkedIn teilen Via E-Mail teilen

© 2024 Kern Rechtsanwälte

Impressum
Datenschutz

Über uns
- Über uns
- Philosophie
- Historie
- Mitarbeiter
Anwälte
- Anwälte
- Dr. jur. Stephan Kern
- Dr. med. Katja Kumpmann
- Jörn Mildner
Rechtsgebiete
Meldungen
- Meldungen
- Meldungen der Kanzlei
  - Meldungen der Kanzlei
  - 2024
- Mandanteninformation
Downloads
Kontakt
Login