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Mandanteninformation
Januar 2020

Hier finden Sie aktuelle Mandanteninformationenen zu verschiedenen Rechtsgebieten.

Arbeitsrecht

Angebliche Parkplatzprobleme: Lkw-Fahrer können bei nachweislicher Fahrlässigkeit bei Diebstählen mithaftbar gemacht werden
Telefonat statt Versorgung: Gefälschte Pflegedokumentation führt zur fristlosen Kündigung
Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Beim sogenannten Blockmodell besteht kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase
Negative Gesundheitsprognose: Akute Alkoholerkrankung macht außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich
Trotz Vorbeschäftigung: Eine Neuanstellung nach 22 Jahren darf sachgrundlos befristet werden

Erbrecht

Erben (un-)bekannt: Die ausreichende Wahrscheinlichkeit der gesetzlichen Erbfolge schließt eine Nachlasspflegschaft aus
Gemeinschaftliches Testament: Auch die (eigentlich übliche) gegenseitige Erbeinsetzung muss explizit erwähnt werden
Verjährter Pflichtteilsergänzungsanspruch: Auch eine postmortale Vaterschaftsfeststellung ändert an der gesetzlichen Verjährungsfrist nichts
Verschwundenes Ehegattentestament: Bei fehlendem Nachweis der Vernichtung in Widerrufsabsicht ist Testamentskopie gültig
Wirksamkeit von Behindertentestamenten: Keine Sittenwidrigkeit bei fehlenden Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

Sonstiges

Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen
Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten
Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen
Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen

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